AGB

Präambel

Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die vertraglichen Beziehungen zwischen der DD Gastro GmbH, hier vertreten durch das kommerziell auf den gewerblichen Kunden ausgerichtete Angebot des Webshop b2bgastro.de (nachfolgend b2bgastro.de) und dem Kunden geregelt. B2bgastro.de verkauft Gastronomie-, Bäckerei- und Konditoreibedarf an gewerbliche Kunden.

 

AGB

1. Allgemeines

1.1 Alle Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die b2bgastro.de mit den Kunden schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit den Kunden, auch wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart wurden.

1.2 Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn b2bgastro.de ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

1.3 Der Kunde versichert durch seine Anmeldung, im Webshop b2bgastro.de, dass er Unternehmer i.S. d. § 14 BGB und der europarechtlichen Vorschriften ist.

1.4 b2bgastro.de behält sich vor, bei unvorhersehbaren Änderungen, die b2bgastro.de nicht veranlasst hat und auf die b2bgastro.de auch keinen Einfluss hat und durch die das bei Vertragsschluss vorhandene Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wurde, diese AGB zu ändern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist. Die Kunden werden über die Änderungen umgehend informiert. Hierbei werden dem Kunden die geänderten AGB unter Hervorhebung der abgeänderten Passagen übersandt. Dies kann auch per Email erfolgen. Sollte der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen seit der Mitteilung, über die geänderten AGB, widersprechen, so gelten diese als genehmigt und finden auch auf bereits bestehende Verträge Anwendung. Hierauf wird der Kunde bei der Mitteilung über die Änderung erneut hingewiesen.

 

2. Angebot und Vertragsschluss

2.1 Alle Angebote von b2bgastro.de sind freibleibend und unverbindlich, es sei denn, sie sind ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet. Sie verstehen sich lediglich als Aufforderung an den Kunden, ein Angebot gegenüber b2bgastro.de abzugeben. Angaben von b2bgastro.de über Maße, Gewichte, technische Daten usw. sowie Darstellungen und Abbildungen, insbesondere auf der Internetseite von b2bgastro.de, sind unverbindlich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglichen vereinbarten Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie stellen keine Beschaffenheitsgarantie dar, sondern dienen lediglich der Beschreibung und Kennzeichnung.

Handelsübliche Abweichungen und solche, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vereinbarten Zweck nicht beeinträchtigen und dem Kunden zumutbar sind. Gleiches gilt für den Ersatz von Bauteilen durch technisch mindestens Gleichwertige Komponenten.

2.2 Zu Stande kommen des Vertrages: Der auf unserer Website b2bgastro.de dargestellte Warenkatalog stellt kein Angebot im juristischen Sinne dar. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Eingabefehler können vor Absenden der Bestellung mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen berichtigt werden. Mit klicken auf den Bestellbutton unterbreitet der Kunde ein verbindliches Kaufangebot. Nach Eingang des Angebots des Kunden bei b2bgastro.de erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Bestelldetails enthält. Diese Bestätigung stellt keine Annahme des Angebots durch den Verkäufer dar. Eine Bestellung des Kunden wird ausdrücklich durch Übersendung einer entsprechenden Auftragsbestätigung oder konkludent durch Ausführung der Lieferung der bestellten Ware angenommen. 

 

3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro und sind ab jeweiligen Zentrallager zuzüglich Verpackung und der gesetzlichen Umsatzsteuer gültig. Für Lieferungen innerhalb Deutschlands fallen ab einem Netto-Warenwert von 450,00 € je Bestellung keine Versandkosten an. Unter diesem Warenwert brechenen wir gemäß dem Volumen der Bestellung eine Versandkostenpauschale von mind. 5,90 € bis maximal 15,80 € netto, bei Lieferungen auf Inseln und Bergstationen fällt ggf. eine zusätzliche Gebühr an oder die Lieferung wird nur frei Station Festland/Talstation geliefert. 

3.2 Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden per Paypal, Kreditkarte, Sofortüberweisung, Rechnung (nur für Einrichtungen / Körperschaften des öffentlichen Rechts bzw. gleichgestellter sowie für Kunden nach erfolgter Freigabe durch b2bgastro.de ) oder per Überweisung / Vorkasse.

3.3 Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse benennen wir unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung bzw. ist diese auch auf unserer Internetseite im Impressum ersichtlich. Der Rechnungsbetrag ist binnen 5 Tagen auf unser Konto zu überweisen. Die Belastung des Kreditkartenkontos bzw. der Bankeinzug erfolgen erst nach Abschluss der Bestellung.

3.4 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, diesen oder einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3.5 Eine Aufrechnung mit Zahlungsansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

3.6 Werden nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die geeignet sind die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich herabzusetzen und durch die die Bezahlung noch offenener Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis gefährdet wird, so ist b2bgastro.de berechtigt, die noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu erbringen.

 

4. Erfüllungsort, Versand

4.1 Soweit die Parteien nichts anderes bestimmen, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von b2bgastro.de bzw. der dem kommerziellen Angebot der Internetseite zugrundeliegenden DD Gastro GmbH in Hannover.

4.2 Die Versandart und die Verpackung liegt im pflichtgemäßen Ermessen von b2bgastro.de, nähere Informationen können Sie unsere Infoseite Versandkosten entnehmen, siehe hier: https://www.b2bgastro.de/informationen/versandkosten

4.3 Mit Übergabe des Liefergegenstandes an den Spediteur, Frachtführer oder an eine sonstige zur Ausführung der Versendung bestimmten Logistikdienstleister bzw. Dritten geht die Gefahr auf den Kunden über. Dies gilt auch, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich der Versand durch Umstände die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem b2bgastro.de versandbereit ist und dies dem Kunden angezeigt hat. 

 

5. Lieferung

5.1 Lieferungen erfolgen ab Werk (EXW) gemäß Incoterms 2010. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass die Lieferung durch einen von b2bgastro.de ausgesuchten und beauftragten Logistikdienstleister vorgenommen wird. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass das Transportunternehmen nur bis zur Bordsteinkante liefert, Ausnahmen sind Paketsendungen, diese bringt der Bote i.d.R. bis ans Haus / Tür.

5.2 Unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden, kann b2bgastro.de eine Verlängerung der Liefer- und Leistungsfristen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunden seinen vertraglichen Pflichten nicht nachkommt. Kann oder will der Kunde die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt nicht abnehmen, kann b2bgastro.de dem Kunden sämtliche durch den Annahmeverzug entstehenden Mehrkosten gesondert in Rechnung stellen. Bei Nichtdurchführung des Auftrags aus vom Kunden zu vertretenden Gründen gelten 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz vereinbart. Dem Kunden bleibt das Recht vorbehalten, nachzuweisen, dass b2bgastro.de durch die Nichtdurchführung kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

5.3 b2bgastro.de haftet nicht für die Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse, die b2bgastro.de nicht zu vertreten hat, verursacht worden sind. Erschweren solche Ereignisse b2bgastro.de die Lieferung oder Leistung wesentlich oder machen sie unmöglich, und ist die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer, ist b2bgastro.de zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Bei Behinderungen von nur vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist.

5.4 Soweit dem Kunden durch die Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber b2bgastro.de vom Vertrag zurücktreten.

5.5 b2bgastro.de ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand und/oder zusätzliche Kosten entstehen, die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszweckes verwendbar ist und die Lieferung der restlichen bestellten Waren gesichert ist.

5.6 Der Kunde ist verpflichtet, sich erkennbare Transportschäden sofort beim Empfang vom Transportunternehmer bescheinigen zu lassen, um Ersatzforderungen an das Transportunternehmen geltend zu machen. Des weiteren müssen b2bgastro.de erkannte Beschädigungen oder Schäden unverzüglich mitgeteilt werden. b2bgastro.de ist stets bemüht, im Interesse des Kunden bei der Abwicklung von Transportschäden behilflich zu sein. Äußerlich nicht erkennbare, verdeckte, Schäden müssen umgehend nach Kenntnis, telefonisch und schriftlich, beim Transporteur und b2bgastro.de nach der Feststellung angezeigt werden. Für die Einhaltung der Frist und Abwicklung des Transportschadens ist der Kunde allein verantwortlich. Der Kunde ist als Empfänger zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen das Transportunternehmen aus dem Frachtvertrag gemäß § 421 HGB im eigenen Namen berechtigt.

 

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung.

6.2 Die gelieferten Gegenstände sind gem. § 377 HGB unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten als genehmigt, wenn b2bgastro.de nicht eine Mängelrüge hinsichtlich offensichtlicher oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen und sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, unverzüglich nach Ablieferung des Liefergegenstandes oder ansonsten unverzüglich nach der Entdeckung des Mangels oder dem Zeitpunkt, in dem der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung des Liefergegenstandes ohne nähere Untersuchung erkennbar war, in Textform zugegangen ist.

6.3 Auf Verlangen von b2bgastro.de ist der beanstandete Gegenstand frachtfrei, zur Prüfung der Reklamation und Begutachtung, zurück zu senden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet b2bgastro.de die Kosten des günstigsten Versandweges. Dies gilt nicht, wenn die Kosten sich erhöhen, weil der Gegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort der originären Lieferung befindet.

6.4 Bei Sachmängeln ist b2bgastro.de zur Nacherfüllung nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Eine Nacherfüllung gilt nach dem zweiten erfolglosen Versuch als fehlgeschlagen. Im Falle des Fehlschlagens, der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis nach Rücksprache und Genehmigung von b2bgastro.de angemessen mindern.  Ergibt sich bei einer im Rahmen der Mängelrüge durchgeführten Prüfung der Ware, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgt ist, so ist b2bgastro.de berechtigt, eine verkehrsübliche Vergütung für die Prüfung der Ware sowie die Kosten für den Versand zu berechnen und wird diese dem Kunden gesondert in Rechnung stellen.

6.5 Der Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn der Kunde den Kaufgegenstand ohne ausdrückliche Zustimmung von b2bgastro.de ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderungen entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

6.6 Sollte durch den Hersteller des Liefergegenstandes eine längere Gewährleistungsfrist oder eine Garantie eingeräumt werden, so treten wir unsere Rechte hieraus bereits mit dem Kauf an den Besteller/Käufer ab.

 

7. Haftung

7.1 Für Schäden, die an anderen Rechtsgütern als dem Leben, Körper oder Gesundheit entstehen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit die Schäden nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von b2bgastro.de, eines von deren gesetzlichen Vertretern oder eines von deren Erfüllungsgehilfen beruhen und das Verhalten auch keine Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

7.2 In jedem Fall ist der Nutzer ebenfalls zur Schadensbegrenzung verpflichtet. Dies beinhaltet die rechtzeitige Anzeige von Schäden im Rahmen der weiteren Schadensminimierung.

7.3 Haftet b2bgastro.de für den Verlust von Daten, die der Kunde auf der Webseite hinterlegt hat, so gilt, dass b2bgastro.de nur insoweit haftet, soweit der Kunde alle erforderlichen und zumutbaren Datensicherungsvorkehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereitgehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.

7.4 Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch b2bgastro.de sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften oder Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz.

 

8. Eigentumsvorbehalt

8.1 Die von b2bgastro.de an den Kunden gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von b2bgastro.de. Die Ware sowie die nach dieser Klausel an ihre Stelle tretende vom Eigentumsvorbehalt erfasste Ware wird nachfolgend Vorbehaltsware genannt.

8.2 Der Kunde bewahrt die Vorbehaltsware unentgeltlich für b2bgastro.de auf.

8.3 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware bis zum Eintritt des Verwertungsfalls im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.

8.4 Wird die Vorbehaltsware vom Kunden verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung im Namen und für Rechnung von b2bgastro.de. b2bgastro.de erwirbt damit unmittelbar das Eigentum oder – wenn die Verarbeitung aus Stoffen mehrerer Eigentümer erfolgt oder der Wert der verarbeiteten Sache höher ist als der Wert der Vorbehaltsware – das Miteigentum (Bruchteilseigentum) an der neu geschaffenen Sache im Verhältnis des Werts der Vorbehaltsware zum Wert der neu geschaffenen Sache. Für den Fall, dass kein solcher Eigentumserwerb bei b2bgastro.de eintreten sollte, überträgt der Kunde bereits jetzt sein künftiges Eigentum oder – im o.g. Verhältnis – Miteigentum an der neu geschaffenen Sache zur Sicherheit an b2bgastro.de. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen zu einer einheitlichen Sache verbunden oder untrennbar vermischt, und ist eine der anderen Sachen als Hauptsache anzusehen, so überträgt b2bgastro.de, soweit die Hauptsache ihr gehört, dem Kunde anteilig das Miteigentum an der einheitlichen Sache in dem in Satz 1 genannten Verhältnis.

8.5 Im Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber die hieraus entstehende Forderung gegen den Erwerber – bei Miteigentum von b2bgastro.de an der Vorbehaltsware anteilig entsprechend dem Miteigentumsanteil – an b2bgastro.de ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen, wie z.B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung. b2bgastro.de ermächtigt den Kunden widerruflich, die an b2bgastro.de abgetretenen Forderungen in eigenem Namen für Rechnung von b2bgastro.de einzuziehen. b2bgastro.de darf diese Einzugsermächtigung nur im Verwertungsfall widerrufen.

8.6 Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Kunde sie unverzüglich auf das Eigentum von b2bgastro.de hinweisen und b2bgastro.de hierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, b2bgastro.de die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Kunde gegenüber b2bgastro.de.

8.7 B2bgastro.de wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

8.8 Tritt b2bgastro.de bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden– insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist b2bgastro.de berechtigt, die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen.

 

9. Schadensersatzansprüche

9.1 Falls b2bgastro.de ausdrücklich in die Aufhebung eines verbindlich erteilten Auftrages einwilligt, hat der Kunde 25 % der Auftragssumme zu zahlen, auch wenn dies bei der Aufhebung nicht ausdrücklich wiederholt wird. Dasselbe gilt, wenn der Kunde den Vertrag nicht erfüllt und bei Rücktritt. Ist der Lieferungsgegenstand bereits geliefert, erhöht sich der Pauschalbetrag um die Kosten des Transportes zurück an das jeweilige Lager sowie die Kosten der Aufarbeitung. Die Geltendmachung eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist berechtigt, nachzuweisen, dass uns ein geringerer Schaden entstanden ist.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Die rechtlichen Beziehungen zwischen dem Kunden und b2bgastro.de unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN-Kaufrechts.

10.2 b2bgastro.de darf den Kunden nach Vertragsabschluss als Referenzkunden benennen. b2bgastro.de hat das Recht, den Kundennamen als Referenz zu Werbezwecken zu nutzen. Dies gilt auch für die Werbung im Internet. Pressemitteilungen bedürfen darüber hinaus der einverständlichen Abstimmung des Textes.

10.3 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen b2bgastro.de und dem Kunden ist Hannover.

10.4 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen AGB davon nicht berührt.